Historischer Erfolg: Mehr als 80 Staaten unterzeichnen neue Konvention
CBM-Vizepräsidentin Jeya Wilson berichtet aus New York
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- Jeya Wilson repräsentierte die CBM bei der Zeichnungszeremonie der UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. © CBM
Mehr als achtzig Unterschriften – die höchste Zahl von Staaten, die jemals eine UN Konvention gleich am Eröffnungstag gezeichnet hat – setzte Maßstäbe, als die UN Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen am Freitag, 30. März zur Zeichnung ausgelegt wurde, berichtet Jeya Wilson, Vizepräsidentin für Globale Allianzen. Sie repräsentierte CBM bei der Zeichnungszeremonie im UN-Hauptquartier in New York stattfand.
Die Konvention hat historische Bedeutung in vielerlei Hinsicht: Sie ist der erste Menschenrechtsvertrag des neuen Jahrtausends, noch nie in der UN-Geschichte wurde ein solcher Vertrag so schnell verabschiedet und dies mit der umfassenden Beteiligung der Zivilgesellschaft. Auch ist sie der erste Menschenrechtsvertrag, der von der EU unterzeichnet worden ist. Zudem gab es erstmals eine feierliche Zeremonie anlässlich des Starts der Zeichnungsfrist.
„Der nächste Schritt wird die Ratifizierung der Konvention sein. Eine echte Herausforderung ist jedoch die Umsetzung - dass Worten Taten folgen“, says Jeya Wilson. „Redner um Redner, als Vertreter ihrer Regierungen, wiesen auf die Rolle der Zivilgesellschaft hin und betonten, dass die Umsetzung ohne die Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen und Behindertenorganisationen nicht möglich ist. Es gibt eine große Übereinstimmung darüber, dass es nötig ist, das Thema Behinderung zu einem Querschnittsthema der Entwicklungszusammenarbeit zu machen.”
In ihrer Rede wies die UN-Menschenrechtskommissarin darauf hin, dass die Konvention die Tagesordnung zum Thema Behinderung wegrückt vom medizinischen und sozialen Modell von Behinderung und hin zur Anerkennung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Stellvertretend für die International Disability Alliance und den International Disability Caucus, betonte der Präsident von Disabled Peoples International, dass Menschen mit Behinderungen vollständig in die Umsetzung der Konvention einbezogen werden müssen und dass Entscheidungen nach Absprache mit ihnen getroffen werden sollten. Als Vertreter der EU betonte Franz Thönnes, Parlamentarischer Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass es letztlich um die Änderung der Gesellschaft geht, wenn man Behinderung als Teil der Vielfalt menschlichen Lebens ansieht und entsprechend die Wahrnehmung der Öffentlichkeit dahingehend ändert.
Die Konvention muss von mindestens 20 Staaten ratifiziert werden. Für diesen Ratifikationsprozess muss die nationale Gesetzgebung mit der UN-Konvention in Übereinstimmung gebracht werden. Bislang hat nur Jamaika die Konvention ratifiziert. Aktuell haben weniger als 50 der 192 Mitliedsstaaten der Vereinten Nationen Gesetze zum Schutz von Menschen mit Behinderungen erlassen.
„Wo beginnt es? An kleinen Orten und zuhause“ – mit einem Zitat von Eleanor Roosevelt, die Frau des früheren US- Präsidenten Franklin D. Roosevelt betonte der UN-Menschenrechtskommissar den Paradigmenwechsel, der nötig ist, in der Art wie wir arbeiten, denken und handeln. Der rechtsverbindliche Vertrag wird sich im Leben von Menschen mit Behinderungen bemerkbar machen – etwa wenn es um die Barrierefreiheit von Gebäuden oder Websites geht, oder darum, Menschen mit Behinderungen als Arbeitskräfte einzustellen.
Die Konvention hat historische Bedeutung in vielerlei Hinsicht: Sie ist der erste Menschenrechtsvertrag des neuen Jahrtausends, noch nie in der UN-Geschichte wurde ein solcher Vertrag so schnell verabschiedet und dies mit der umfassenden Beteiligung der Zivilgesellschaft. Auch ist sie der erste Menschenrechtsvertrag, der von der EU unterzeichnet worden ist. Zudem gab es erstmals eine feierliche Zeremonie anlässlich des Starts der Zeichnungsfrist.
„Der nächste Schritt wird die Ratifizierung der Konvention sein. Eine echte Herausforderung ist jedoch die Umsetzung - dass Worten Taten folgen“, says Jeya Wilson. „Redner um Redner, als Vertreter ihrer Regierungen, wiesen auf die Rolle der Zivilgesellschaft hin und betonten, dass die Umsetzung ohne die Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen und Behindertenorganisationen nicht möglich ist. Es gibt eine große Übereinstimmung darüber, dass es nötig ist, das Thema Behinderung zu einem Querschnittsthema der Entwicklungszusammenarbeit zu machen.”
In ihrer Rede wies die UN-Menschenrechtskommissarin darauf hin, dass die Konvention die Tagesordnung zum Thema Behinderung wegrückt vom medizinischen und sozialen Modell von Behinderung und hin zur Anerkennung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Stellvertretend für die International Disability Alliance und den International Disability Caucus, betonte der Präsident von Disabled Peoples International, dass Menschen mit Behinderungen vollständig in die Umsetzung der Konvention einbezogen werden müssen und dass Entscheidungen nach Absprache mit ihnen getroffen werden sollten. Als Vertreter der EU betonte Franz Thönnes, Parlamentarischer Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass es letztlich um die Änderung der Gesellschaft geht, wenn man Behinderung als Teil der Vielfalt menschlichen Lebens ansieht und entsprechend die Wahrnehmung der Öffentlichkeit dahingehend ändert.
Die Konvention muss von mindestens 20 Staaten ratifiziert werden. Für diesen Ratifikationsprozess muss die nationale Gesetzgebung mit der UN-Konvention in Übereinstimmung gebracht werden. Bislang hat nur Jamaika die Konvention ratifiziert. Aktuell haben weniger als 50 der 192 Mitliedsstaaten der Vereinten Nationen Gesetze zum Schutz von Menschen mit Behinderungen erlassen.
„Wo beginnt es? An kleinen Orten und zuhause“ – mit einem Zitat von Eleanor Roosevelt, die Frau des früheren US- Präsidenten Franklin D. Roosevelt betonte der UN-Menschenrechtskommissar den Paradigmenwechsel, der nötig ist, in der Art wie wir arbeiten, denken und handeln. Der rechtsverbindliche Vertrag wird sich im Leben von Menschen mit Behinderungen bemerkbar machen – etwa wenn es um die Barrierefreiheit von Gebäuden oder Websites geht, oder darum, Menschen mit Behinderungen als Arbeitskräfte einzustellen.
Die Haltung ihrer Länder zu dem neuen Menschenrechtsvertrag stellten die Vertreter einiger der unterzeichnenden Staaten dar. Nigeria reserviert 10 Prozent seiner Stellen im öffentlichen Dienst für Menschen mit Behinderungen. Allerdings wurde anerkannt, dass es in Afrika südlich der Sahara schwierig ist, den Verpflichtungen der Konvention nachzukommen. Indonesiens Vertreter verwies auf die Rolle der Medien bei der Information über Behinderungen und Chiles Vertreter sagte, dass der Paradigmenwechsel am besten gelingen würde, wenn man die soziale Investition betonte. Südafrikas Vertreter kommentierte, dass die Konvention den Weg bereitet, von der formalen Gleichstellung hin zu substantieller Gleichheit.
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Weitere Informationen: UN Enable Website
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